Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Ausnahmen von der StVO allgemein

Beschreibung

Gemäß § 46 Abs. 1 StVO können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigt werden.

Unterlagen

Ausgefüllter Antrag (formlos oder Vordruck).

Gebühren

10,20 bis 767,00 Euro

Die Gebühr für die Ausnahmegenehmigung wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Rechtsgrundlagen

§§ 44, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Formulare

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bei der Mitnahme in Kraftfahrzeugen

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken

Befreiung Sicherheitsgurt und Schutzhelm

Ausnahmegenehnigung zum Befahren gesperrter Straßen

Ansprechpartner

Verwaltungseinheit

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