Presseinformation

23.12.2008

Amtsblatt Nr. 22 erschienen

Am Dienstag, 23.12.2008, ist das Amtsblatt Nr. 22/2008 für die Stadt Brandenburg an der Havel erschienen. In ihm werden veröffentlicht:

  • die vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel
  • die dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung) – Beschluss-Nr. 199/2005; 218/2006; 332/2007
  • die Entgeltordnung für die Behandlung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen ab 2009 für Direktanlieferer
  • die Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Baubetriebshof der Stadt Brandenburg an der Havel“
  • die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung des Kirchenschiffs des St. Pauli-Klosters Brandenburg an der Havel
  • die Bekanntmachung über die Einrichtung eines weiteren Eintragungsraumes zur Durchführung des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“
  • die Bekanntgabe der unteren Wasserbehörde Wasserrechtliche Erlaubnis für eine befristete Grundwasserabsenkung zur Herstellung von Fundamenten des neuen Arbeitsstättengebäudes in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg (JVA)
  • Vermessungsbüro Dr.-Ing. Andreas Rose Bekanntmachungen über das Ergebnis der Grenzermittlung und der Abmarkung von Flurstücksgrenzen

 

Außerdem enthält das Amtsblatt die Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Januar 2009, und es wird über einen kostenlosen Vortrag der Deutschen Rentenversicherung informiert.

 

Das Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel ist im Abo-Verfahren oder im Einzelverkauf erhältlich sowie im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus + Politik / Verwaltung online /Amtsblatt einsehbar. Die Amtsblattredaktion ist per E-Mail unter amtsblatt(at)stadt-brandenburg.de, per Telefon unter (03381) 58 13 17 sowie per Fax unter (03381) 58 13 14 erreichbar. Ansprechpartnerin ist Frau Bressau (Verwaltungssitz Klosterstraße 14, Gebäudeteil E, Zimmer 301).