Presseinformation

27.04.2017

Dietlind Tiemann: „Herr Woidke, haben Sie den Mut, diese verfehlte Kreisreform zu beenden!“

Das forderte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann gestern auf der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel vom Ministerpräsidenten unseres Landes.

Sie verwies darauf, dass die Thüringische Landesregierung gerade erhebliche Änderungen an der dortigen Kreisreform vorgelegt hat, bei der entgegen früherer Planungen alle Oberzentren und Städte über 50.000 Einwohnern kreisfrei bleiben sollen.

Von Innenminister Schröter verlangte Sie, die „Fixierung auf die Einkreisung der traditionsreichen Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) aufzugeben.“ Auch bei seinen neuen Überlegungen sind die „Webfehler des Vorhabens bis heute nicht beseitigt“, vielmehr hat die Landesregierung mit den jetzt durchschaubar politisch motivierten Änderungen das eigene Leitbild de facto außer Kraft gesetzt und weitere Widersprüche produziert.

So bleibt es das Geheimnis der Landesregierung, warum Teltow-Fläming eigenständig bleiben kann, während das größere Havelland oder der größere Barnim weiter mit Zwangsfusionen beglückt werden sollen.

Von der Landesregierung fordert sie, in einem "ehrlichen Dialog und auf Augenhöhe mit der kommunalen Familie darüber zu reden, was unser Land wirklich voran bringt: Freiwillige demokratische Kooperationen und die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung im 21. Jahrhundert in der Zusammenarbeit."