Presseinformation

19.10.2017

Entfremdung der Landespolitik beschwört schwerwiegenden Verfassungskonflikt herauf

Bürgermeister Steffen Scheller: „Statt persönlicher Machtfrage brauchen wir ehrlichen Dialog.“

Zu der heutigen Anhörung des Innenausschusses zur Kreisreform erklärt Bürgermeister Steffen Scheller:

„Noch nie hat es in unserem Land eine derartige Entfremdung der Landesregierung von der gesamten kommunalen Familie gegeben. Entgegen jahrelanger Hinweise von Landkreisen, kreisfreien Städten und beiden kommunalen Spitzenverbänden hält die Landesregierung geradezu engstirnig und ängstlich an ihrem Prestigeobjekt der Kreisneugliederung fest. Dass der Ministerpräsident persönlich die Abstimmung über die Zukunft des Landes zu einer Machtfrage stilisieren möchte, ist befremdlich und passt nicht in das demokratische Bild von frei gewählten Abgeordneten nach Artikel 56 unserer Landesverfassung.
Die Landesregierung lässt es damit absichtlich auf einen schwerwiegenden Verfassungskonflikt zu laufen.“

„Dieser vollkommen unnötige Konflikt und die Entfremdung der Landesebene von der gesamten kommunalen Familie schaden unserem Land. Ich fordere Ministerpräsident Woidke deshalb auf, jetzt die Reißleine zu ziehen und die Kreisreform einzustellen. Statt einer persönlichen Machtfrage brauchen wir einen ehrlichen Dialog mit den Kreisen und Städten über die Zukunft unseres Landes. Für diesen ehrlichen Dialog reichen wir die Hand“, so Scheller abschließend.