Presseinformation

26.02.2009

Gespräch der Oberbürgermeisterin mit den Fraktionsvorsitzenden verschoben

„Ich habe heute die Fraktionsvorsitzenden um Verständnis gebeten, dass das Gespräch über den Einsatz der Konjunkturpaketmittel verlegt werden muss. Grund ist die Verschiebung der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Sanierung von Schulen.“ sagte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann am 26.02.2009 im Ergebnis der am Tag zuvor stattgefundenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Auf der Grundlage des von der Verwaltung erarbeiteten und zur Beschlussfassung in dieser SVV-Sitzung vorgesehenen Konzepts zur Schulsanierung im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP-Modell), wollte die Oberbürgermeisterin den Fraktionsvorsitzenden im ursprünglich für Freitag, 27.02.2009, geplanten Gespräch vorschlagen, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zum überwiegenden Teil für die Sanierung von Kindertagesstätten einzusetzen.

 

In der Stadtverordnetenversammlung wurde jedoch diskutiert, dass auf die Realisierung der Schulsanierungen über ein PPP-Modell verzichtet werden soll und statt dessen dafür Mittel aus dem Konjunkturpaket II eingesetzt werden könnten. Die Entscheidung über die Schulsanierung haben die SPD-Fraktion und die Fraktion LINKE. gemeinsam bis längstens zum 29.07.2009 verschoben. Sollten sich die Vorstellungen einiger Stadtverordneter zur Verwendung der Konjunkturpaketmittel durchsetzen, lassen sich aus Sicht der Verwaltung weder die Sanierung der Schulen noch die Sanierung der Kitas finanzieren, da die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind.

 

Die Verwaltung hatte ein ausgewogenes Konzept für den Abbau des auf ca. 27 Millionen Euro bezifferten Sanierungsrückstaus bei Schulen, Sporthallen, Sportplätzen und Schulhöfen vorgelegt. Über das vorgeschlagene PPP-Modell und die im Vermögenshaushalt zusätzlich geplanten Investitionsmittel könnten davon schon bis zum Jahr 2012 ca. 19 Millionen Euro realisiert werden, vornehmlich für die umfassende Sanierung der Schulgebäude, aber auch der Schulsportstätten.

 

Als Kämmerer sieht es Bürgermeister Steffen Scheller problematisch an, „zusätzlich noch die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II in der Schulsanierung zu binden und damit dann eventuell Schulhöfe zu verschönern. „Dieses Geld in Höhe von ca. 2,65 Millionen Euro würden wir viel lieber für dringend notwendige Maßnahmen in den Kitas einsetzen – so, wie es das Gesetz ja auch vorsieht – um auch dort möglichst schnell beim Abbau des mit ca. 11. Millionen Euro berechneten Sanierungsrückstaus beginnen zu können.“

 

Diese Meinung unterstreicht auch Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann: „Ich glaube fest daran, dass mit unserem Vorschlag die Sanierung von Schulen und Kitas finanzierbar wäre. Auch führende Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene stimmen mit mir in der Auffassung überein, dass im Interesse unserer Kinder schnelles Handeln geboten ist. Leider fand diese Einsicht gestern auf lokaler Ebene keine Mehrheit. Wer die Situation in unseren Kitas kennt, wo die Kleinsten zum Teil nur kaltes Wasser zum Händewaschen haben und die Fenster nicht selten undicht sind, der kann diese zögerliche Haltung und das parteipolitische Taktieren einiger Stadtverordneter wahrscheinlich genau so wenig nachvollziehen, wie ich. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass es uns doch noch gelingen wird, die Schulsanierung über ein PPP-Modell zu realisieren, damit so viel Mittel wie möglich aus dem Konjunkturpaket II in die Kitas investiert werden können.“