Presseinformation

23.12.2009

Stadt erhält Mittel aus Ausgleichsfonds

Innenministerium gewährt 8,4 Millionen Euro Bedarfszuweisung zum Defizitabbau.

Wenige Tage vor dem Jahresende erhielt Brandenburg an der Havel vom Innenministerium in Potsdam einen Bescheid über 8,414 Millionen Euro, die das Land Brandenburg der Stadt als Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsfonds gemäß § 16 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) als nicht rückzahlbare Zuwendung zur Verfügung stellt.

 

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann: „Mit dieser Entscheidung hat die Kommunalaufsicht des Landes die komplizierte Situation unseres städtischen Haushaltes anerkannt, der trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen nach wie vor unausgeglichen ist. Mit der Bedarfszuweisung erhalten wir die Möglichkeit, das kumulierte Defizit abzubauen.“



Der Antrag der Stadt Brandenburg an der Havel an das Ministerium des Innern stammte bereits vom 26.09.2008. Mit der jetzt gewährten Bedarfszuweisung wird der unzureichenden Finanzausstattung der kreisfreien Städte in gewissem Umfang Rechnung getragen.