Presseinformation

19.10.2005

SVV tagt zum 9. Mal in diesem Jahr

Am Mittwoch, 26.10.2005, beginnt um 16.00 Uhr in der Potsdamer Straße 18 die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel im Jahre 2005. Bei dieser Sitzung werden unter anderem die Vorlagen zum Haushalt 2006 und zum Stellenplan 2006 eingebracht, die dann in den folgenden Wochen in den Ausschüssen beraten werden. Auf der Tagesordnung stehen im öfentlichen Teil der Sitzung außerdem noch Berichts- und Beschlussvorlagen zu folgenden Themen:

 

Anwendung der Ausnahmegenehmigung vom Einstellungsstopp

 

Entsendung eines sonstigen Vertreters in die Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie und Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 175/2004

 

Kassenkreditaufnahme in Fremdwährung

 

1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Fahrzeugzulassung zwischen der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark

 

Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Wohngebiet Große Mühlenstraße Plaue" Brandenburg an der Havel und die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel

 

Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 16 "Wohnsiedlung am Kiefernweg/Eigene Scholle" Brandenburg an der Havel

 

Satzung der Stadt Brandenburg an der Havel über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung (Wasserversorgungssatzung)

 

Richtlinie zur Ausgabe eines Familienpasses in der Stadt Brandenburg an der Havel - Anpassung an die seit 01.01.2005 geltenden gesetzlichen Bestimmungen

 

Schulentwicklungsplan 2005/2006 bis 2009/2010 für Grundschulen und weiterführende allgemein bildende Schulen der Stadt Brandenburg an der Havel (Wiedervorlage) und Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge dazu

 

Wirtschaftsplan 2006 der Verkehrsbetriebe

 

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH

 

Besetzung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH

 

Beteiligung der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH an der AGKAMED Holding GmbH

 

 

Behandelt werden sollen in der Sitzung der SVV auch verschiedene Anträge, wie zum Beispiel zur Durchführung einer Veranstaltung zum "Tag der Einheit" und zur Änderung der Hauptsatzung sowie zu verschiedenen Ausschussumbesetzungen.

 

Darüber hinaus sind von den Stadtverordneten verschiedene Anfragen an die Oberbürgermeisterin gerichtet worden, die zu dieser Sitzung schriftlich oder mündlich beantwortet werden.

 

Die vollständige Tagesordnung der SVV-Sitzung ist im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus + Politik / Stadtverordnete / Termine + Vorlagen zu finden.