Presseinformation

27.02.2009

Verwaltung muss Mitteleinsatz für Schul- und Kitasanierung neu berechnen

Oberbürgermeisterin reagiert auf Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Förster und Holzschuher

 

„Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Organ der Stadt Brandenburg an der Havel, deren Beschlüsse weitreichende Folgen haben. Das bezieht sich auch auf den von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE. eingebrachten und am vergangenen Mittwoch in der SVV mehrheitlich beschlossenen Antrag, die Entscheidung über die Sanierung unserer Schulgebäude im Rahmen eines sogenannten PPP-Modell zu verschieben. Da die Verwaltung nun den Auftrag hat, zu prüfen, in wie weit für die Schulsanierung Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwendet werden können, ist mein ursprünglicher Vorschlag, diese kurzfristig zur Verfügung stehenden Investitionsmittel konzentriert für den Bereich der frühkindlichen Bildung und für die Sanierung der Kindertagesstätten einzusetzen, leider hinfällig geworden. Auf die entstandene Situation muss die Verwaltung reagieren und neue Überlegungen und Berechnungen zum Mitteleinsatz anstellen. Ich werde den Fraktionsvorsitzenden so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag unterbreiten.“ sagte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann in Reaktion auf Äußerungen der Faktionsvorsitzenden Holzschuher (SPD) und Förster (DIE LINKE.).

 

 

(Hinweis: Siehe auch ausführliche Presseinformation zu diesem Thema vom 26.02.2009)