Presseinformation

26.03.2013

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Beigeordnetenwahl ab

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag, 26.03.2013, den Antrag von 7 Stadtverordneten abgelehnt, die die Ernennung des von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Kandidaten, Herrn Dr. Wolfgang Erlebach, zum Beigeordneten verhindern wollten. Das Gericht hat mit deutlichen Worten ausgeführt, dass die Antragsteller nicht antragsbefugt sind und im Übrigen auch kein Anlass für den Antrag bestand.

 

Oberbürgermeisterin: „Ich sehe mich in meiner Rechtsauffassung bestätigt.“