Presseinformation

20.10.2017

Walter Paaschen, SVV-Vorsitzender: „Diese Anhörung war eine Farce!“

Persönliche Enttäuschung über Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher

Zu der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Kreisreform erklärt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel, Walter Paaschen:

„Diese Anhörung war eine Farce. Nicht nur, dass der Ausschuss ehrenamtliche Vertreter von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stundenlang warten ließ und z.B. die für 18:15 Uhr angesetzte Anhörung unserer Stadt erst ab Mitternacht bis 01:30 Uhr vor völlig erschöpft und unaufmerksam wirkenden Abgeordneten und Innenminister stattfand.

Viel schlimmer ist, dass herauskam, dass Teile der Regierungskoalition in internen Abstimmungen bereits in der letzten Woche über die Kreisreform und die Einkreisung unserer Stadt entschieden haben, noch bevor wir mit der gesamten Kommunalen Familie überhaupt angehört wurden!

Damit wurden die engagierten Stellungnahmen der Landkreise, kreisfreien Städte und unserer kommunalen Spitzenverbände mit Füßen getreten. Welchen verfassungsrechtlichen Wert hat eine Anhörung, wenn der Ministerpräsident schon vorher die frei gewählten Abgeordneten unter Androhung eines Rücktritts intern abstimmen lässt? Das ist eine Farce!“ so Paaschen zur Anhörung.

„Persönlich enttäuscht bin ich vom direkt gewählten Landtagsabgeordneten unserer Stadt, Herrn Ralf Holzschuher. Der Ausschuss hatte vor Beginn der Anhörungen extra allen Mitgliedern des Landtags das Rederecht eingeräumt, wovon z.B. die Abgeordneten Wichmann aus der Uckermark oder Redmann für Ostprignitz-Ruppin auch aktiv Gebrauch machten, obwohl sie nicht Innenausschussmitglieder sind. Ich weiß natürlich nicht, was für andere wichtige Termine Herr Holzschuher hatte, aber ich hätte mir gewünscht, dass er bei der Anhörung mitternachts an der Seite seiner Stadt gewesen wäre. Er hätte dort auch Fragen stellen und mitreden können. Das hat er nicht getan. Wir haben ihn dort zwar nicht gebraucht, aber dennoch finde ich es persönlich enttäuschend und das sage ich auch so!“, so SVV-Vorsitzender Walter Paaschen.